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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

Diese AGB gelten für den Dienst „Zettelpilot", angeboten von Pit Lehmann, Bismarckstr. 135 A, 26382 Wilhelmshaven (nachfolgend „Anbieter"). Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (z. B. Handwerk, Handel, Dienstleistung, Freiberufler). Ein Verbrauchergeschäft liegt nicht vor. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen in Textform zustimmt.

§ 2 Leistungsgegenstand und Abgrenzung

Der Anbieter erfasst vom Kunden eingesandte Belege (Foto, PDF, E-Rechnung) automatisiert, liest die darauf enthaltenen Daten aus, archiviert die Originale unveränderbar und stellt monatliche Übersichten (PDF, CSV, DATEV-Buchungsstapel) bereit bzw. versendet diese auf Weisung des Kunden an den von ihm benannten Steuerberater.

Der Anbieter schuldet ausdrücklich nur die technische Vorerfassung. Die Auslesung erfolgt automatisiert und unter Einsatz maschineller Texterkennung. Der Anbieter sichert keine Richtigkeit und keine Vollständigkeit der ausgelesenen Daten zu; die Ergebnisse sind ein Vorschlag zur Prüfung durch den Kunden. Fehlerkennungen sind dem Verfahren immanent und stellen keinen Mangel dar, soweit sie durch die vom Kunden geschuldete Prüfung (§ 6) erkennbar sind.

Der Dienst ist keine Steuer-, Rechts- oder Buchführungsberatung und keine geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne des Steuerberatungsgesetzes. Die steuerliche Würdigung, die Buchung und die Erfüllung steuerlicher Erklärungspflichten obliegen allein dem Kunden bzw. seinem Steuerberater.

Die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (insbesondere § 147 AO, GoBD) treffen weiterhin den Kunden. Die Archivierung durch den Anbieter ist eine technische Unterstützung und entbindet den Kunden nicht von seinen eigenen Pflichten; der Anbieter sichert nicht zu, dass die Archivierung für sich genommen die Aufbewahrungspflichten des Kunden erfüllt.

§ 3 Probemonat

Bei der Anmeldung schließt der Kunde ein Abo und hinterlegt ein Zahlungsmittel. Die ersten 30 Tage sind kostenfrei; in diesem Zeitraum erfolgt keine Belastung.

Kündigt der Kunde während des Probemonats, endet der Vertrag zum Ablauf der 30 Tage und es entstehen keine Kosten. Erfolgt keine Kündigung, geht das Abo unmittelbar nach Ablauf des Probemonats in die kostenpflichtige Laufzeit über; die erste Belastung erfolgt am ersten Tag danach. Auf den Ablauf des Probemonats weist der Anbieter rechtzeitig in Textform hin.

Während des Probemonats besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit.

§ 4 Preise und Zahlung

Es stehen zwei Tarife zur Wahl:

• Monatlich: 49 € pro Monat, Abrechnung monatlich im Voraus.
• Jährlich: 499 € pro Jahr, Abrechnung jährlich im Voraus.

Der Anbieter ist Kleinunternehmer nach § 19 UStG; Umsatzsteuer wird nicht berechnet und nicht ausgewiesen. Die genannten Beträge sind Endpreise.

Diese Preise sind ein Einführungspreis, den der Anbieter den ersten 20 Kunden gewährt. Für Verträge, die zum Einführungspreis geschlossen werden, gilt dieser Preis für die gesamte Vertragsdauer fort – auch dann, wenn der Anbieter seine Preise für Neukunden später anhebt. § 11 findet auf den vereinbarten Preis insoweit keine Anwendung.

Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt (Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift). Der Kunde hinterlegt sein Zahlungsmittel bei der Anmeldung unmittelbar bei Stripe; der Anbieter erhält und speichert die Zahlungsdaten nicht. Es gibt keine Begrenzung der Belegzahl.

Scheitert eine Zahlung, kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung in Textform sperren; die Aufbewahrung bereits archivierter Belege bleibt davon unberührt.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

Im Monatstarif läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und ist mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündbar. Im Jahrestarif beträgt die Laufzeit ein Jahr ab Ende des Probemonats; er ist mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Laufzeit kündbar und verlängert sich sonst um ein weiteres Jahr. Eine Kündigung im Probemonat ist in beiden Tarifen jederzeit und kostenfrei möglich. Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail). Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden seine Daten für 30 Tage in einem gängigen Format zum Export bereit und löscht sie anschließend; gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt. Der Kunde ist für den rechtzeitigen Export selbst verantwortlich.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet:

• nur Belege des eigenen Betriebs einzusenden und die erforderlichen Rechte daran zu haben;
• jeden erfassten Beleg und jede Übersicht unverzüglich auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen, bevor er sie weitergibt oder ihnen vertraut;
• erkennbare Fehler unverzüglich in Textform zu melden;
• Zugangsdaten geheim zu halten und Missbrauch unverzüglich anzuzeigen;
• die Belege bis zur bestätigten Erfassung selbst aufzubewahren.

Unterlässt der Kunde die Prüfung, gehen daraus entstehende Nachteile zu seinen Lasten; ein Mitverschulden nach § 254 BGB ist zu berücksichtigen. Der Anbieter darf sich auf die Richtigkeit der Angaben des Kunden verlassen.

§ 7 Verfügbarkeit, Störungen Dritter, höhere Gewalt

Der Anbieter bemüht sich um hohe Verfügbarkeit, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeitsquote. Wartungsfenster, notwendige Sicherheitsmaßnahmen sowie Störungen bei eingesetzten Dritten (insbesondere Hosting-, E-Mail- und KI-Dienste) können zu Verzögerungen oder vorübergehender Nichtverfügbarkeit führen.

Für Ereignisse höherer Gewalt – darunter Ausfälle von Vorleistungen Dritter, Netz- und Stromausfälle, Cyberangriffe, Streik und behördliche Anordnungen – haftet der Anbieter nicht; die Leistungspflichten ruhen für deren Dauer. Ändert oder beendet ein Drittanbieter seine Leistung, ist der Anbieter berechtigt, eine gleichwertige Alternative einzusetzen.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf 828 € je Schadensfall. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach den vorstehenden Absätzen nur bis zu dem Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

Eine Haftung für die steuerliche Anerkennung von Belegen, für die Vollständigkeit der vom Kunden eingesandten Belege sowie für Buchungs- und Beratungsentscheidungen des Steuerberaters ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Die Haftung nach Art. 82 DSGVO bleibt von diesen Regelungen unberührt.

§ 9 Verjährung

Ansprüche des Kunden gegen den Anbieter verjähren in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist, Garantie, Produkthaftung oder aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Es gilt die Datenschutzerklärung. Da der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO. Dieser ist Bestandteil des Vertrags und geht bei Widersprüchen in Datenschutzfragen diesen AGB vor.

§ 11 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit einer Frist von sechs Wochen in Textform ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf weist der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters. Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Textform. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Zettelpilot ist ein Dienst zur Belegaufbereitung und stellt keine Steuerberatung dar.